Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Kommunen mehr Entscheidungsspielräume geben wollen. Denn Anwohner*innen wissen am besten, wo Tempolimits oder zum Beispiel eine Bedarfsampel wirklich etwas bringen.
In Felde haben mir Bürgermeister Olaf Greve und Unterstützerinnen einer Bürgerinitiative für ein Tempo 30 auf der Dorfstraße die Situation vor Ort geschildert. Wenn sich Kinder auf dem Schulweg nicht sicher fühlen, Ältere nur mit Sorge die Straße überqueren und Radfahrer*innen aufgrund des Verkehrsaufkommens vermehrt den Fußweg nutzen, muss etwas passieren. Gut, dass die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kürze im Bundeskabinett behandelt wird. Im parlamentarischen Verfahren haben wir als SPD-Bundestagsfraktion ein Auge darauf, dass dieses auch hält, was der Koalitionsvertrag verspricht.
Die Kieler Nachrichten haben zu dem Thema berichtet, den Beitrag findet ihr hier.