Denn während der langen Diskussionen zum Bundeshaushalt 2024 gerät das schnell in Vergessenheit. Der Haushaltsentwurf, den das Bundeskabinett jetzt vorgelegt hat, sieht im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich sinkende Ausgaben vor – um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro. Nach der Sommerpause befassen wir uns im Bundestag mit dem Entwurf.

Als SPD sollten wir nicht müde werden, zu betonen, dass der Haushalt weniger eng gesteckt wäre, wenn die Ampel sich auf höhere Steuern beziehungsweise Sonderabgaben auf hohe Vermögen einigen würde. Wenn wir schon über Einsparungen unter anderem beim Elterngeld für wohlhabendere Familien sprechen, könnten wir direkt auch das Ehegattensplitting in den Blick nehmen. Und auch eine erneute Mindestlohnerhöhung sollten wir zum Thema machen – gerade, weil die Mindestlohnkommission nur einen geringen Erhöhungsbetrag vorschlägt.

Wir können aber auch optimistisch in die parlamentarische Sommerpause gehen: Die Kindergrundsicherung kommt. Daran ist nicht zu rütteln – nicht mit uns.