Von Industriestrom bis Mietenstopp – die Beschlüsse unserer Klausur in Wiesbaden

Zwei Tage lang haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden auf die kommenden Sitzungen des Bundestages vorbereitet. Mit dabei waren auch unsere Parteispitze und Bundeskanzler Olaf Scholz. Natürlich haben wir nicht nur debattiert, sondern auch wichtige Beschlüsse gefasst.

Wir wollen einen Industriestrompreis, damit Deutschland ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Wir brauchen eine Übergangslösung, bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien genug günstigen Strom produzieren. Deshalb schlagen wir einen zeitlich begrenzten Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor. Staatliche Zuschüsse sollen an eine Tarifbindung oder -orientierung, eine Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

Außerdem wollen wir die Situation von pflegenden Angehörigen verbessern, Mieter*innen besser schützen und Petitionen leichter ermöglichen. Wir setzen uns für qualifizierte Zuwanderung und attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen ein. Auch für die Unterstützung junger Menschen, zum Beispiel durch das Startchancen-Programm, stehen wir. Und bekennen uns zu global gerechtem Klimaschutz samt Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Unsere Klausur stand unter dem Motto „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort“ – gehen wir es an!

Alle beschlossenen Positionspapiere findet ihr hier.