Darin fordern wir Abgeordneten, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus in Deutschland, in Europa und weltweit entschieden zu bekämpfen. Unmissverständlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Das Existenzrecht Israels muss unzweideutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft eingefordert und die Sicherheit Israels entschlossen verteidigt werden.
Das heißt auch, dass wir Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen im Kampf gegen Hass und Hetze nicht allein lassen – sie brauchen unsere Unterstützung. Antisemitismus muss Teil der Extremismusprävention und der politischen Bildung sein. Zum Beispiel indem „Respekt Coaches“ im Rahmen der Schulsozialarbeit gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus eingesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz die engagierte Zivilgesellschaft und die Demokratie stärken. Dafür müssen ausreichende Fördergelder bereitgestellt und verstetigt werden.
Mehr zu dem Antrag findet ihr hier.