Es wird im Gegensatz zum Regierungsentwurf 188 Millionen Euro mehr für Integrationskurse, 20 Millionen Euro mehr für Migrationsberatung sowie zusätzliche 15 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk geben. Die Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung und bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wurden ebenfalls rückgängig gemacht.

Auch die Bildungsangebote der Respekt Coaches an Schulen sollen weitergeführt werden. Alle Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten und den Mehrgenerationenhäusern wurden rückgängig gemacht. Dafür, und für insgesamt zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur, haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht.

Mit zusätzlich verabredeten 150 Millionen Euro für das Bafög können weitere Verbesserungen für junge Menschen in schulischer und hochschulischer Ausbildung in Angriff genommen werden.

Auch die zusätzlichen Mittel u. a. für Integration, Kultur und Gesundheit werden Verbesserungen für die Menschen bringen.

Obwohl die haushaltspolitische Lage wegen der erfolgreichen Klage der Union beim Bundesverfassungsgericht und der Einschränkungen, die uns die Schuldenbremse auferlegt, insgesamt schwierig bleibt, können wir in zwei Wochen im Bundestag einen guten Haushalt beschließen.