Wir sind es den zukünftigen Generationen schuldig, heute massiv in Klimaschutz, den Umbau unserer Wirtschaft zu einem klimaneutralen Standort und den Ausbau erneuerbarer Energien für alle Lebensbereiche zu investieren. Generationengerechtigkeit heißt für uns, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine gesunde Umwelt, eine zukunftsfähige Infrastruktur, gute Bildung in sanierten Schulen und echte Chancengerechtigkeit für ein Leben in Sicherheit hinterlassen. Es gibt jetzt mehrere Alternativen: die Aussetzung der Schuldenbremse ist eine wichtige Option.
Eine weitere ist die Schaffung sozial ausgewogener Einnahmen einschließlich der Überprüfung der Ausgaben. Dafür braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit. Deswegen wollen wir, dass Reiche und Superreiche endlich einen angemessenen Beitrag für die nötigen Investitionen in unsere Zukunft leisten. Eine zusätzliche Option ist die Weiterentwicklung der Verfassung, die Investitionen in die Zukunft nicht als Schulden definiert.
Es ist vernünftig, Investitionen in die Zukunft auch über Schulden zu finanzieren: Wenn wir den Klimawandel jetzt nicht bekämpfen, wird unsere Gesellschaft bald von enormen Folgekosten betroffen sein. Wenn wir jetzt in Bildung investieren, wird das in Zukunft unsere Arbeitsplätze und den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern. Wenn wir jetzt in den Umbau unserer Wirtschaft investieren, wird das in Zukunft unseren Wohlstand sichern.
Die Schuldenbremse ist in ihrer gegenwärtigen Form ein Zukunftsrisiko. Sie bremst Investitionen in gute Infrastruktur, echte Digitalisierung und sichere Arbeitsplätze aus. Das schadet unserer Wirtschaft und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Vielleicht sehen auch CDU/CSU unter Beteiligung ihrer Ministerpräsidenten und Kommunalpolitiker, dass diese Verfassungsreform dringend notwendig ist.
Wiebke Esdar
Elisabeth Kaiser
Matthias Miersch
Sönke Rix
für die Parlamentarische Linke in der SPD
