Übersicht

Familienpolitik

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir mit Franziska Giffey eine Bundesministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt.
Alle Kinder und Familien sollen frei von finanziellen Nöten selbstbewusst am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Diejenigen, die Hilfe nötig haben, sollen sie bekommen. Die Kindergrundsicherung, für die wir ein nach Einkommen gestaffeltes Modell entwickeln werden, wird helfen Kinder aus der Armutsfalle zu holen.
Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen.
Umso erfreulicher ist, dass wir bereits einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten. Ich bin sicher, dass noch Weitere folgen werden.

Kinderbonus ist beschlossene Sache

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2020 den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaketes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt.

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Eltern in der (Corona-) Krise

Die familienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfaktionen haben auf Einladung der Gruppe #elterninderkrise über die Situation von Familien in der Corona-Krise gesprochen.

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Finanzielle Entlastung von Familien kommt

Ich begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

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Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

Ich begrüße die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

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Elterngeld in der Corona-Krise

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Koalition in den Bundestag eingebracht hat und der das Elterngeld krisenfest macht.

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Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Union und der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So soll sichergestellt werden, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei dieser Leistung entstehen.

Interessen aller Beteiligten werden berücksichtigt

Der Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Giffey stellt das Wohl des Kindes ins Zentrum und berücksichtigt gleichzeitig die Interessen und Bedürfnisse der Herkunfts- und Adoptiveltern. Mit mehr Offenheit und Beratung soll die Adoptionsvermittlung in Deutschland modernisiert werden. In den weiteren Beratungen muss besonders darauf geachtet werden, dass auch unter Berücksichtigung paralleler Gesetzgebungsverfahren die Situation von Zwei-Mütter-Familien tatsächlich verbessert wird.

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Auftaktklausur in Berlin

Zu Beginn des Jahres haben wir als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unsere Jahresauftaktklausur durchgeführt, um unsere Vorhaben für das neue Jahr zu planen.

Kindergrundsicherung für mehr Teilhabe

Das ist unser Ziel: Eine zielgenaue und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die bisherige Familienleistungen zusammenführt und flankierende Infrastruktur, die eine bessere Teilhabe an Bildung, Kultur, Sport, Freizeit und Mobilität ermöglicht.

Rückführung des Solidaritätszuschlags

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Masern zurückdrängen – Verpflichtende Impfung ab 1. März 2020

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.

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