Übersicht

Familienpolitik

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir mit Franziska Giffey eine Bundesministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt.
Alle Kinder und Familien sollen frei von finanziellen Nöten selbstbewusst am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Diejenigen, die Hilfe nötig haben, sollen sie bekommen. Die Kindergrundsicherung, für die wir ein nach Einkommen gestaffeltes Modell entwickeln werden, wird helfen Kinder aus der Armutsfalle zu holen.
Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen.
Umso erfreulicher ist, dass wir bereits einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten. Ich bin sicher, dass noch Weitere folgen werden.

Interessen aller Beteiligten werden berücksichtigt

Der Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Giffey stellt das Wohl des Kindes ins Zentrum und berücksichtigt gleichzeitig die Interessen und Bedürfnisse der Herkunfts- und Adoptiveltern. Mit mehr Offenheit und Beratung soll die Adoptionsvermittlung in Deutschland modernisiert werden. In den weiteren Beratungen muss besonders darauf geachtet werden, dass auch unter Berücksichtigung paralleler Gesetzgebungsverfahren die Situation von Zwei-Mütter-Familien tatsächlich verbessert wird.

Bild: Team Rix

Auftaktklausur in Berlin

Zu Beginn des Jahres haben wir als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unsere Jahresauftaktklausur durchgeführt, um unsere Vorhaben für das neue Jahr zu planen.

Kindergrundsicherung für mehr Teilhabe

Das ist unser Ziel: Eine zielgenaue und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die bisherige Familienleistungen zusammenführt und flankierende Infrastruktur, die eine bessere Teilhabe an Bildung, Kultur, Sport, Freizeit und Mobilität ermöglicht.

Rückführung des Solidaritätszuschlags

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Masern zurückdrängen – Verpflichtende Impfung ab 1. März 2020

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.

SPD-Fraktionsvorstand

Zur Mitte der Wahlperiode wird der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt. Ich freue mich über meine Wiederwahl in dieses Gremium. Dort werde ich insbesondere die Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Interessen Schleswig-Holsteins vorantreiben.

Bild: Team Rix

Fachpolitischer Dialog Kindertagespflege

Wie bereits in den vergangenen Jahren führte der Bundesverband für Kindertagespflege auch 2019 wieder einen Fachpolitischen Dialog zu Fragen der Kindertagespflege mit den Familienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen durch.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

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