Übersicht

Familienpolitik

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir mit Franziska Giffey eine Bundesministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt.
Alle Kinder und Familien sollen frei von finanziellen Nöten selbstbewusst am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Diejenigen, die Hilfe nötig haben, sollen sie bekommen. Die Kindergrundsicherung, für die wir ein nach Einkommen gestaffeltes Modell entwickeln werden, wird helfen Kinder aus der Armutsfalle zu holen.
Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen.
Umso erfreulicher ist, dass wir bereits einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten. Ich bin sicher, dass noch Weitere folgen werden.

Mehr Flexibilität für Eltern durch Anpassungen beim Elterngeld

Ich begrüße die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben profitieren Eltern und Verwaltung von rechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen.

Die Auszahlung des Kinderbonus startet

Ab heute wird die erste Teilzahlung des Kinderbonus in Höhe von 200 Euro ausgezahlt. Weitere 100 Euro kommen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. In Schleswig-Holstein bekommen den Kinderbonus über 300 000 Familien mit 500 000 Kindern.

Kinderbonus ist beschlossene Sache

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2020 den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaketes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt.

Bild: Team Rix

Eltern in der (Corona-) Krise

Die familienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfaktionen haben auf Einladung der Gruppe #elterninderkrise über die Situation von Familien in der Corona-Krise gesprochen.

Bild: pixabay

Finanzielle Entlastung von Familien kommt

Ich begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

Bild: pixabay/klimkin

Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

Bild: Pixabay/sabinevanerp

Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

Ich begrüße die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

Bild: pixabay/PublicCo

Elterngeld in der Corona-Krise

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Koalition in den Bundestag eingebracht hat und der das Elterngeld krisenfest macht.

Bild: pixabay/Pexels

Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Union und der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So soll sichergestellt werden, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei dieser Leistung entstehen.

Interessen aller Beteiligten werden berücksichtigt

Der Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Giffey stellt das Wohl des Kindes ins Zentrum und berücksichtigt gleichzeitig die Interessen und Bedürfnisse der Herkunfts- und Adoptiveltern. Mit mehr Offenheit und Beratung soll die Adoptionsvermittlung in Deutschland modernisiert werden. In den weiteren Beratungen muss besonders darauf geachtet werden, dass auch unter Berücksichtigung paralleler Gesetzgebungsverfahren die Situation von Zwei-Mütter-Familien tatsächlich verbessert wird.

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