Übersicht

Familienpolitik

Zwischen 2014 und 2021 war ich Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld. Seit 2021 bin ich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung.

Bild: Michael Romacker

Zur Einigung bei der Kindergrundsicherung

In einem klaren Bekenntnis zur Bekämpfung von Kinderarmut hat sich die Ampel-Koalition auf einen Neustart in der Familienförderung geeinigt. Im Zentrum steht, dass niemand aufgrund seiner Kinder in die Armut abrutscht. Wir werden unser Versprechen einlösen, dass Familien mit sehr geringen Erwerbseinkommen den Höchstsatz erhalten. Gleichzeitig soll ein höherer Anteil des Erwerbseinkommens erhalten bleiben, um so einen starken Arbeitsanreiz zu setzen.

Bild: Fionn Große

Kindergrundsicherung: Lindner ignoriert Ausmaß der Kinderarmut

Wenn der Finanzminister plötzlich wieder den kompletten Ansatz in Frage stellt, ist das schon verwunderlich. Ganz deutlich: Das ist eine Debatte, die längst entschieden ist. Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf die Kindergrundsicherung verständigt. Sie wird kommen und sie ist auch das richtige Instrument.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Kinder vor Armut schützen mit dem Neustart „Kindergrundsicherung“

Klar ist, dass mit der Reform die ärmsten Familien stärker unterstützt werden müssen. Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern.

Bild: Fionn Große

Eine Frage der Fairness und der Gleichberechtigung – zur Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist mitnichten ein “Anschlag auf die Mittelschicht”, sondern unter Aspekten der Fairness und der Gleichberechtigung geboten – für die ganze Breite der Gesellschaft. Denn wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verabredet, die Familienbesteuerung so zu reformieren, dass die gemeinsame Verantwortung für die Familie und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern gestärkt werden.

Bild: Michael Romacker

Zur Elterngelddiskussion: Wenn die FDP sich wirklich für Gleichstellung einsetzt, sollte sie sich auch gesetzlich dazu bekennen

Die geplante Absenkung des Höchsteinkommens beim Elterngeld erfordert eine sorgfältige Betrachtung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Maßnahme nur Elternpaare betrifft, die auf das Elterngeld verzichten können und nicht finanziell darauf angewiesen sind. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, eine angemessene Kappungsgrenze für das Höchsteinkommen festzulegen.

Bild: Fionn Große

Zur Kindergrundsicherung: Gerecht unterstützen und reiche Familien nicht länger überproportional fördern

Unser Ziel ist es, allen Kindern eine gerechte und effektive Unterstützung zukommen zu lassen. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 streben wir einen fairen und zuverlässigen Schutz vor Armut an. Dieses Gesetz gewährleistet, dass niemand durch die Kindergrundsicherung schlechter gestellt wird als zuvor und dass alle Kinder gleiche Chancen auf eine vielversprechende Zukunft haben.

Bild: Team Rix

Zur Diskussion um die vergütete Partnerfreistellung nach der Geburt

Wir als SPD-Fraktion haben das Vorhaben der vergüteten Partnerfreistellung von Anfang an ausdrücklich unterstützt. Es ist wichtig, dass Mütter direkt nach der Geburt zur Regeneration die nötige Unterstützung durch ihre Partner*innen bekommen. Gleichzeitig setzen wir mit der Freistellung das wichtige Signal an die Arbeitgeber*innen, dass die nachgeburtliche Phase nicht alleine Angelegenheit der Frau ist.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Equal Care Day: Für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit

Eigentlich ist der 29. Februar das für den Equal Care Day angesetzte Datum. Dass dieses nur alle vier Jahre vorkommt, verdeutlicht die Probleme im Bereich der Care-Arbeit: Fehlende Aufmerksamkeit und mangelnde Wertschätzung, auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um bezahlte Tätigkeiten in Kitas, der Alten- oder Krankenpflege, sondern auch um unbezahlte Care-Arbeit.

Bild: Fionn Große

Zu Christian Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung: Kein Kind darf in Armut leben

Kinderarmut ist vielschichtig – und doch gilt: Kein einziges Kind darf in Armut leben. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand zugewandert ist oder nicht. Christian Lindners jüngste Äußerungen aber implizieren ein Zweiklassen-System von armen Kindern. Jenen, deren Eltern zugewandert sind und kein Deutsch sprechen. Und jenen Kindern, auf die das nicht zutrifft. Das darf bei den Überlegungen zur Kindergrundsicherung nicht unser Maßstab sein.

Bild: Team Rix

Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein – von Kindergrundsicherung bis Krankenhausreform

Gestern sind mein Kollege Bengt Bergt und ich als Vertreter der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Landesausschuss der Arbeiterwohlfahrt zusammengekommen. Dabei haben wir zum Beispiel Fortschritte auf Bundesebene, wie die Einführung des Bürgergeldes oder die Bafög-Reform für Studierende, dargelegt. Und deutlich gemacht: Es liegt noch wichtige Arbeit vor uns.

Bild: Sarah Lorenz und Paulin Amler

Von Kindergrundsicherung bis Rentengerechtigkeit – Konferenz der Sprecher*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wenn die zuständigen Fachpolitiker*innen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zusammenkommen, gibt einiges zu besprechen: Kindergrundsicherung, soziale Teilhabe, Rentengerechtigkeit, Fachkräftemangel in Sozialberufen, diese Themen gehen uns alle an. Bei vielen von ihnen braucht es für Schritte nach vorn gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern – und zunächst ernsthafte Diskussionen, wie hier im Magdeburger Landtag.

Bild: Team Rix

Die Kindergrundsicherung hat für uns oberste Priorität

Armut kann krank machen – körperlich und psychisch. Zugespitzt zeigt sich das an den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche, wie es nun auch der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe aussagekräftig belegt: Besonders Kinder von Eltern im Transferleistungsbezug waren gesundheitlich besonders angegriffen und nicht altersgerecht entwickelt. Die Kindergrundsicherung hat deshalb für uns als SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität.

Bild: Parlamentarische Linke

Kindergrundsicherung – Parlamentarische Linke diskutiert mit AWO Bundesverband

Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft und Familien unbürokratisch unter die Arme greift. Seit letzter Woche sind die Eckpunkte der Kindergrundsicherung bekannt. Grund genug, als Parlamentarische Linke zusammen mit Alexander Nöhring vom AWO Bundesverband und dem Bündnis Kindergrundsicherung genauer hinzuschauen.

Bild: Michael Romacker

Kinderarmut mit großer Lösung bekämpfen!

Um Kinder vor Armut zu bewahren, brauchen wir die große Lösung „Kindergrundsicherung“. An einzelnen Stellschrauben zu drehen, reicht nicht mehr. Denn dort, wo die Unterstützung besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Verdeckte Kinderarmut ist die Folge. Wir garantieren in Zukunft, dass Kinder zu den Ansprüchen kommen, die sie haben.

Bild: Team Rix

250 Euro Kindergeld – Bundestag beschließt weitere Entlastung für Familien

In den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat, konnten wir eine kräftige zusätzliche Erhöhung des Kindergeldes erreichen. Ab Januar 2023 wird das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro angehoben. Das ist der bisher größte Schritt, den es beim Kindergeld je gab und bedeutet besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

Bild: Screenshot: Deutscher Bundestag/bundestag.de

Entlastungen für Familien, akut und langfristig – Rede zum Haushalt 2023

Wir entlasten Familien. Akut zum Beispiel mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, der Wohngeldreform und der Einführung einer Strompreisbremse. Langfristig gehen wir die Kindergrundsicherung an und sorgen damit für eine dauerhafte Entlastung von Familien. Denn die Chancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern bestimmt werden.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung

Das Kita-Qualitätsgesetz, das heute im Bundeskabinett beraten werden soll, ist der Einstieg in eine neue Phase der Qualitätsverbesserung. Der Fokus soll noch stärker als zuvor auf Qualitätsfaktoren wie den Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sowie die Stärkung von Leitungen gerichtet sein – alles Handlungsfelder, die zentral sind für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Termine