Übersicht

Standpunkte

An dieser Stelle veröffentliche ich sowohl persönliche Positionen zu verschiedenen Themen als auch Positionen, die ich in unterschiedlichen Gremien, beispielsweise in der Landesgruppe Schleswig-Holstein, in der Parlamentarischen Linken oder in der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion, mit verabschiedet habe.

Bild: Team Rix

Weil Armutsgefährdung zunimmt, muss der Staat mehr unterstützen!

Beim Jahresempfang der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie hat Professor Kai Marquardsen deutlich gemacht, dass Armutsgefährung derzeit zunimmt. Und es deshalb mehr Hilfen und staatliche Eingriffe bei den Preisen geben muss. Wir müssen auch der Entsolidarisierung mit Menschen, die weniger zur Verfügung haben, entgegenwirken.

Bild: Team Rix

Entlastungen pro Kopf müssen kommen!

Bei der Klausur der SPD-Landesgruppe sowie Landtagsfraktion Schleswig-Holstein habe ich deutlich gemacht, dass wir angesichts der anhaltenden Preissteigerungen eine direkte, sozial gerechte Entlastung brauchen. Pro Kopf, nicht pro Haushalt. Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Menschen im Sozialtransfer und ganz klar auch für Rentner*innen und Studierende.

Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch

Wenn Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, darf das keine Strafverfolgung nach sich ziehen. Als SPD kämpfen wir dafür schon lange, denn das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs enthaltene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist eigentlich ein Informations- und Aufklärungsverbot. Dabei ist der Zugang zu umfassenden und sachlichen Informationen rund um einen Schwangerschaftsabbruch elementar, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können.

Bild: Team Rix

Ärmel hoch! Aufruf zum Impfen

Der einzige Weg, um aus der Pandemie zu kommen und zur Normalität zurückzukehren, ist die Impfung. Sie ist nicht nur ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung des Virus, sondern auch eine Frage der Solidarität.

Grundrente

Rente ist eine Anerkennung für die Lebensleistung! Die Auszahlung der Rente ist an Bedingungen geknüpft (Beitragsjahre, Rentenpunkte). Für mich steht fest, dass auch für die Grundrente Bedingungen gelten müssen. Sie sollte jedoch – ebenso, wie die Rente – OHNE Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden.

Bild: pixabay

Meine Position zum Migrationspaket

Von vielen Seiten erreicht die SPD gegenwärtig Kritik an den sieben Gesetzen, die in dieser Woche als Migrationspaket abgestimmt werden sollen. Wir haben über alle Gesetze in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Die Kritik, die mich direkt erreicht, kann ich punktuell sehr gut verstehen. Doch die zu verabschiedenden Gesetze sind ein Gesamtpaket.

Bild: Team Rix

Die Glorreichen 17 – Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

Mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft verpflichtet. Leitbild der Agenda 2030 ist es, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Auf Freiwilligkeit kommt es an

Die CSU möchte Auszubildende und Studierende zu einem Deutschland-Praktikum bei der Bundeswehr oder einer sozialen Organisation verpflichten. Damit setzt sie falsche Prioritäten.

Bild: andreafleischer/photocase

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Über 200 Abgeordnete unterzeichneten den Osterappell 2019.

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Berufsausbildung modernisieren. Aber richtig!

Die SPD steht zur dualen Ausbildung und will sie stärken. Dieses System der Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.

Bild: pixabay

Kinder, Chancen, Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in der Regierung wollen das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

UN-Migrationspakt

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.

Ferkelkastration

Die Abstimmung über die Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass ich noch einmal darlegen möchte, warum ich dieser Fassung des Gesetzes zugestimmt habe.

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