Übersicht

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.400 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Zielgenaue Sanktionen

Im Fall des mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny stellen sich unangenehme Fragen an die russische Regierung. Es gibt bislang keinen Beweis dafür, dass diese in den Mordanschlag verwickelt ist, vielleicht wird es einen solchen Beweis auch nie geben.

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Wichtiges Signal

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Das Instrument der „Kurzarbeit“ hat sich dabei besonders bewährt. Gleich zu Beginn der Krise haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und die Maßnahme nun verlängert.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Das Übel Fallpauschale

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und Grundlage für gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen Deutschlands. Was es bedeutet, wenn Ökonomie der bestimmende Faktor in der Versorgung ist, haben wir in Eckernförde erlebt, als um Erhalt oder Schließung von Kinder- und Geburtshilfestation gestritten wurde.

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Höchste Priorität

In diesem Jahr gibt es den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) seit 125 Jahren. Leider mussten die geplanten Feierlichkeiten wegen der Corona-Pandemie verschoben werden, und auch sonst geht es dem Jubilar nicht besonders gut.

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Es gibt keine Blaupause

Für die Bewältigung einer Krise wie die Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause. Uns fehlen bei vielen Fragen immer noch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Und wir dürfen nicht vergessen: Es gibt immer noch keinen Impfstoff, immer noch keine spezifische Therapie. In Vielem sind die Wissenschaftler noch uneins.

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Ringen um den Kurs

Fast überall auf der Welt haben Regierungen im Verlauf der Corona-Pandemie die Wirtschaft runtergefahren, Freiheiten beschnitten und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und es ist legitim, dagegen zu demonstrieren und das zu kritisieren.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Langsam öffnen

In den Tagen nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten stehen möglicherweise weitere umfangreiche Lockerungen bevor. Ich mag den Begriff „Lockerungen“ nicht, sondern würde eher von „Anpassungen“ sprechen.

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Wie wollen wir leben?

Die Erlasse und Verordnungen, die die Landesregierungen zur Eindämmung des Virus beschlossen haben, betreffen meine Familie und mich auf den ersten Blick genauso, wie alle anderen. Ich arbeite überwiegend im Homeoffice, telefoniere viel und bin viel in Videoschalten.

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Es gibt kein Drehbuch

Vor zwei Wochen sollten wir  an dieser Stelle darüber spekulieren, wie wir uns vor der Corona-Epidemie und ihren Folgen für die Gesellschaft schützen können. Ich habe das nach bestem Wissen und Gewissen getan - mit dem Ergebnis, dass uns die Realität längst überrollt hatte, als mein Text zwei Tage später in dieser Zeitung erschien.

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Alle sind gefordert!

Das Coronavirus breitet sich aus. 1.296 Infektionen und zwei Todesfälle gibt es in Deutschland – Stand: 10. März. Bei diesen Zahlen von einem „Flächenbrand“ zu sprechen, halte ich für übertrieben. Aber wir müssen die Situation ernst nehmen.

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Mehr Kontrollen

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ hat recherchiert, dass in Deutschland seit 1990 mehr als 200 Menschen durch Sportschützen, die legal Waffen besaßen, getötet wurden. Der Täter, der in Hanau zehn Menschen tötete, war offenbar Rassist, rechtsradikal und psychisch krank.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Nicht mit Faschisten

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen ist schwierig. Eine Zusammenarbeit der Demokraten mit der AfD wurde vor der Wahl zu recht von allen ausgeschlossen. Eine Konstellation, die konsistente Politik mit stabiler Mehrheit versprechen kann, ist nicht in Sicht.

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Weg von Betonpolitik

„Der Verkehrssektor ist derzeit für etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. … Der größte Teil stammt dabei aus dem Straßenverkehr. Verbesserungen der Fahrzeugeffizienz sind durch die gleichzeitige Zunahme der Verkehrsleistung, der Motorenleistung und des Gewichts der Fahrzeuge aufgezehrt worden. Spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts sollte auch der Verkehr nahezu vollständig treibhausgasneutral sein. Angesichts eines knappen verbleibenden Emissionsbudgets, das noch mit den Paris­Zielen vereinbar ist, ist ein unverzügliches und konsequentes Umsteuern erforderlich.“

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Bewusstsein schärfen

Die Zahl der Organspender ist in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mehr als 10.000 Menschen brauchen ein Spenderorgan, und sie warten auf eine Niere im Schnitt sechs Jahre.

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Sozialer Klimaschutz

Ich halte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für besser, als viele uns weismachen wollen. Ich habe aber gleichzeitig immer wieder betont, dass ich die beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend halte und erwarte, dass das Klimaschutzprogramm im parlamentarischen Verfahren ambitionierter und sozial gerechter gestaltet wird.

Bild: Team Rix

Kein „Weiter so!“

Die Arbeit, mit der wir die SPD wieder stark machen, geht für alle gemeinsam weiter. Mein "Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 04.12.2019.

AfD nicht verharmlosen!

Die Landtagswahl in Thüringen hat dem Land unübersichtliche Verhältnisse beschert. Die regierende rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag keine Mehrheit mehr. Die Analyse ist nicht einfach. Manches spricht dafür, dass die Wähler*innen Denkzettel verteilt haben, indem die meisten der Wähler*innen, die der AfD ihre Stimme gaben, dies aus Enttäuschung über die anderen Parteien getan haben.

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Rüstungsexportstopp

Was dabei herauskommt, wenn Unvermögen, Zynismus und pure Verantwortungslosigkeit regieren, kann man heute eindrucksvoll in Nordost-Syrien beobachten. Mit dem überraschenden Befehl des US-Präsidenten zum Abzug der ca. 1000 noch in Nordsyrien stationierten US-Soldaten Mitte Oktober hat Donald Trump den Weg für den türkischen Einmarsch in Syrien geebnet. Über die Motive des Präsidenten kann man nur rätseln. Das Ergebnis ist jedenfalls verheerend.

Bild: Pixabay/photo-graphe

Ein Klimapfad muss her!

Wer in diesen Tagen aufmerksam liest und zuhört, der könnte den Eindruck gewinnen, fast die gesamte Gesellschaft fordere schon immer einen radikalen Klimaschutz. Allein die Große Koalition stünde taub und tumb auf der Bremse. Die SPD hat das Klimaproblem schon seit langem im Blick. Allerdings haben wir auch seit Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Mehrheitsproblem. Alles ist bekannt. Und doch verhindern CDU/CSU oft, das Vernünftige zu tun.

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Viel zu wenig Rotoren

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 65% des Stroms aus erneuerbaren Anlagen zu decken, um so den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Windenergie nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Den Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomenergie können wir nur mit einem deutlichen Ausbau regenerativer Energieerzeuger schaffen.

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