Übersicht

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.400 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.

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Neue Balance

Die Welt ist in Bewegung und verändert sich jeden Tag. Nicht anders verhält es sich mit einem Staatenbund, einer politischen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Deshalb ist es immer wieder notwendig, mit praktikablen Lösungen zu reagieren und für Stabilität zu sorgen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch neue Impulse und Visionen, um die europäische Idee weiterzudenken und voranzutreiben.

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Wir brauchen Taten!

Klimaschutz hat für mich große Priorität! Als Politiker ebenso wie als Familienvater liegt es mir am Herzen, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen haushalten. Die international vereinbarten Klimaziele für 2020 werden wir verfehlen. Doch wie soll staatenübergreifend gelingen, was wir in unserem eigenen Land nicht umgesetzt bekommen?

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Gerecht und finanzierbar

Die Vorschläge für eine Grundrente und unser Konzept für den Sozialstaat bewegen die Gemüter. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein…

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Gesundheit hat Vorrang

In Deutschland haben Millionen Diesel-Autos wegen manipulierter Motorsteuerungen mehr Stickoxid in die Luft gepustet als zulässig. Die Automobilwirtschaft hat ihren Kunden jahrelang schlechte Autos für gutes Geld verkauft.

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Kinder, Chancen, Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in der Regierung wollen das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

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Digitalpakt statt Bildungsförderalismus

Mit der in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung soll in erster Linie der so genannte Digitalpakt Schule ermöglicht werden: Die Klassenzimmer sollen schnelle Internetanschlüsse, Smartboards und Tablets, Lehrkräfte dringend benötigte Fortbildungen erhalten. Fünf Milliarden Euro will der…

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Grundgesetz ändern

Mit der in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung soll in erster Linie der so genannte Digitalpakt Schule ermöglicht werden: Die Klassenzimmer sollen schnelle Internetanschlüsse, Smartboards und Tablets, Lehrkräfte dringend benötigte Fortbildungen erhalten.

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Stärke zeigen

Auf dem Brexit-Gipfel sprachen sich die 27 Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich für den Austrittsvertrag aus. Dieser würde den Brexit geordnet voranbringen. Damit bleibt das Projekt Europa in meinen Augen auf dem einzig richtigen Weg. Nun liegt der Ball im Feld der Briten!

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Stärke bewahren

Das oberste Ziel der Europäischen Union ist es, den Frieden in Europa zu bewahren, ebenso das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

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Gegenwind für die Volksparteien

Landtagswahlen sind in erster Linie Landtagswahlen. Das vergessen Wahlkämpfer gerne. Wenn sie schlecht abgeschnitten haben, war der Bundestrend Schuld, wenn sie gut abgeschnitten haben, lag es an der eigenen tollen Politik.

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Gefahr der Eskalation

Der bewusste Auftritt der AfD mit Neonazis und Rassisten in Chemnitz ist ein Alarmsignal. Während sich die Partei bis dahin mehr schlecht als recht distanziert hatte, sind in Chemnitz offenbar die letzten Hemmungen abgelegt worden.

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Die Landesregierung ist gefordert

Noch immer entscheidet in Deutschland der Wohnort über die Bildungschancen eines Kindes. Um das zu ändern und in Zukunft allen Kindern bundesweit einen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Erziehung und Betreuung zu garantieren, braucht es eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung.

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Die Gesellschaft zusammenhalten

Derzeit haben aber immer mehr Menschen Probleme, für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile betrifft das nicht mehr nur die Großstädte und Menschen mit geringen Einkommen.

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Aufrüstung für Ausrüstung?

Am Dienstag wurde der Bericht des Wehrbeauftragten für 2017 vorgestellt. Er liest sich wie eine endlos fortzusetzende Mängelliste zur Ausstattung der Truppe, zum Zustand des Fuhrparks etc.

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Familien und Kinder im Fokus

Mit nur 16 Verhandlungstagen waren die Verhandler*innen um die 4. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich schneller, als die am Ende erfolglosen Jamaika-Unterhändler.

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