Übersicht

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.400 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.

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Viel zu wenig Rotoren

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 65% des Stroms aus erneuerbaren Anlagen zu decken, um so den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Windenergie nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Den Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomenergie können wir nur mit einem deutlichen Ausbau regenerativer Energieerzeuger schaffen.

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Schluss mit „Pillepalle“

Mitte März haben Parteien, Verbände und Medien Bilanz gezogen. Viele haben überrascht festgestellt: Die Groko hat fleißig gearbeitet. Das ARD-Hauptstadtstudio machte die Rechnung auf, dass von den ca. 130 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag etwa 30 bis 40 Projekte noch nicht in Angriff genommen waren, der Rest sei in Arbeit, oder er wurde bereits abgearbeitet.

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Klaren Kopf bewahren

Das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl hat innerhalb der SPD, insbesondere auch in der Bundestagsfraktion, für Bewegung und Diskussionen gesorgt. Dies hat letztlich dazu geführt, dass Andrea Nahles von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten ist. Wir befinden uns nun in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir entscheiden müssen, wer sich am besten dafür eignet, die Partei bzw. die Fraktion im Bundestag zu führen.

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Europa heißt Frieden

Die SPD hat klare Vorstellungen, wie das zukünftige Europa aussehen soll. Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsschutz, Unternehmensbesteuerung und Klimaschutz – diese Themen müssen in den kommenden Jahren dringend auf europäischer Ebene angegangen werden. Eine funktionierende Europäische Union kann sich in diesen Fragen nicht mehr nur auf die Summe der Einzelantworten aus den Mitgliedsstaaten zurückziehen.

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Klimaschutzgesetz

Klimaschutz kennt keine Alternative! Das habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach in den letzten acht Monaten festgehalten. All die nationalen Vereinbarungen, internationalen Klima-Protokolle und Absprachen mit Industrieverbänden haben bisher nur dazu geführt, dass Klimaziele mit Pauken und Trompeten doch…

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Starkes Urheberrecht

Ja zu einem starken Urheberrecht! Das freie und offene Internet ist ein globales Freiheitsversprechen, und der Zugang dazu ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Meinungsvielfalt, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb.

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Neue Balance

Die Welt ist in Bewegung und verändert sich jeden Tag. Nicht anders verhält es sich mit einem Staatenbund, einer politischen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Deshalb ist es immer wieder notwendig, mit praktikablen Lösungen zu reagieren und für Stabilität zu sorgen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch neue Impulse und Visionen, um die europäische Idee weiterzudenken und voranzutreiben.

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Wir brauchen Taten!

Klimaschutz hat für mich große Priorität! Als Politiker ebenso wie als Familienvater liegt es mir am Herzen, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen haushalten. Die international vereinbarten Klimaziele für 2020 werden wir verfehlen. Doch wie soll staatenübergreifend gelingen, was wir in unserem eigenen Land nicht umgesetzt bekommen?

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Gerecht und finanzierbar

Die Vorschläge für eine Grundrente und unser Konzept für den Sozialstaat bewegen die Gemüter. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein…

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Gesundheit hat Vorrang

In Deutschland haben Millionen Diesel-Autos wegen manipulierter Motorsteuerungen mehr Stickoxid in die Luft gepustet als zulässig. Die Automobilwirtschaft hat ihren Kunden jahrelang schlechte Autos für gutes Geld verkauft.

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Kinder, Chancen, Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in der Regierung wollen das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

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Digitalpakt statt Bildungsförderalismus

Mit der in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung soll in erster Linie der so genannte Digitalpakt Schule ermöglicht werden: Die Klassenzimmer sollen schnelle Internetanschlüsse, Smartboards und Tablets, Lehrkräfte dringend benötigte Fortbildungen erhalten. Fünf Milliarden Euro will der…

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Grundgesetz ändern

Mit der in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung soll in erster Linie der so genannte Digitalpakt Schule ermöglicht werden: Die Klassenzimmer sollen schnelle Internetanschlüsse, Smartboards und Tablets, Lehrkräfte dringend benötigte Fortbildungen erhalten.

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Stärke zeigen

Auf dem Brexit-Gipfel sprachen sich die 27 Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich für den Austrittsvertrag aus. Dieser würde den Brexit geordnet voranbringen. Damit bleibt das Projekt Europa in meinen Augen auf dem einzig richtigen Weg. Nun liegt der Ball im Feld der Briten!

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Stärke bewahren

Das oberste Ziel der Europäischen Union ist es, den Frieden in Europa zu bewahren, ebenso das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

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Gegenwind für die Volksparteien

Landtagswahlen sind in erster Linie Landtagswahlen. Das vergessen Wahlkämpfer gerne. Wenn sie schlecht abgeschnitten haben, war der Bundestrend Schuld, wenn sie gut abgeschnitten haben, lag es an der eigenen tollen Politik.

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Gefahr der Eskalation

Der bewusste Auftritt der AfD mit Neonazis und Rassisten in Chemnitz ist ein Alarmsignal. Während sich die Partei bis dahin mehr schlecht als recht distanziert hatte, sind in Chemnitz offenbar die letzten Hemmungen abgelegt worden.

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