Übersicht

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.400 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.

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Höchste Priorität

In diesem Jahr gibt es den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) seit 125 Jahren. Leider mussten die geplanten Feierlichkeiten wegen der Corona-Pandemie verschoben werden, und auch sonst geht es dem Jubilar nicht besonders gut.

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Es gibt keine Blaupause

Für die Bewältigung einer Krise wie die Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause. Uns fehlen bei vielen Fragen immer noch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Und wir dürfen nicht vergessen: Es gibt immer noch keinen Impfstoff, immer noch keine spezifische Therapie. In Vielem sind die Wissenschaftler noch uneins.

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Ringen um den Kurs

Fast überall auf der Welt haben Regierungen im Verlauf der Corona-Pandemie die Wirtschaft runtergefahren, Freiheiten beschnitten und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und es ist legitim, dagegen zu demonstrieren und das zu kritisieren.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Langsam öffnen

In den Tagen nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten stehen möglicherweise weitere umfangreiche Lockerungen bevor. Ich mag den Begriff „Lockerungen“ nicht, sondern würde eher von „Anpassungen“ sprechen.

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Wie wollen wir leben?

Die Erlasse und Verordnungen, die die Landesregierungen zur Eindämmung des Virus beschlossen haben, betreffen meine Familie und mich auf den ersten Blick genauso, wie alle anderen. Ich arbeite überwiegend im Homeoffice, telefoniere viel und bin viel in Videoschalten.

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Es gibt kein Drehbuch

Vor zwei Wochen sollten wir  an dieser Stelle darüber spekulieren, wie wir uns vor der Corona-Epidemie und ihren Folgen für die Gesellschaft schützen können. Ich habe das nach bestem Wissen und Gewissen getan - mit dem Ergebnis, dass uns die Realität längst überrollt hatte, als mein Text zwei Tage später in dieser Zeitung erschien.

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Alle sind gefordert!

Das Coronavirus breitet sich aus. 1.296 Infektionen und zwei Todesfälle gibt es in Deutschland – Stand: 10. März. Bei diesen Zahlen von einem „Flächenbrand“ zu sprechen, halte ich für übertrieben. Aber wir müssen die Situation ernst nehmen.

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Mehr Kontrollen

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ hat recherchiert, dass in Deutschland seit 1990 mehr als 200 Menschen durch Sportschützen, die legal Waffen besaßen, getötet wurden. Der Täter, der in Hanau zehn Menschen tötete, war offenbar Rassist, rechtsradikal und psychisch krank.

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Nicht mit Faschisten

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen ist schwierig. Eine Zusammenarbeit der Demokraten mit der AfD wurde vor der Wahl zu recht von allen ausgeschlossen. Eine Konstellation, die konsistente Politik mit stabiler Mehrheit versprechen kann, ist nicht in Sicht.

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Weg von Betonpolitik

„Der Verkehrssektor ist derzeit für etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. … Der größte Teil stammt dabei aus dem Straßenverkehr. Verbesserungen der Fahrzeugeffizienz sind durch die gleichzeitige Zunahme der Verkehrsleistung, der Motorenleistung und des Gewichts der Fahrzeuge aufgezehrt worden. Spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts sollte auch der Verkehr nahezu vollständig treibhausgasneutral sein. Angesichts eines knappen verbleibenden Emissionsbudgets, das noch mit den Paris­Zielen vereinbar ist, ist ein unverzügliches und konsequentes Umsteuern erforderlich.“

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Bewusstsein schärfen

Die Zahl der Organspender ist in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mehr als 10.000 Menschen brauchen ein Spenderorgan, und sie warten auf eine Niere im Schnitt sechs Jahre.

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Sozialer Klimaschutz

Ich halte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für besser, als viele uns weismachen wollen. Ich habe aber gleichzeitig immer wieder betont, dass ich die beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend halte und erwarte, dass das Klimaschutzprogramm im parlamentarischen Verfahren ambitionierter und sozial gerechter gestaltet wird.

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Kein „Weiter so!“

Die Arbeit, mit der wir die SPD wieder stark machen, geht für alle gemeinsam weiter. Mein "Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 04.12.2019.

AfD nicht verharmlosen!

Die Landtagswahl in Thüringen hat dem Land unübersichtliche Verhältnisse beschert. Die regierende rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag keine Mehrheit mehr. Die Analyse ist nicht einfach. Manches spricht dafür, dass die Wähler*innen Denkzettel verteilt haben, indem die meisten der Wähler*innen, die der AfD ihre Stimme gaben, dies aus Enttäuschung über die anderen Parteien getan haben.

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Rüstungsexportstopp

Was dabei herauskommt, wenn Unvermögen, Zynismus und pure Verantwortungslosigkeit regieren, kann man heute eindrucksvoll in Nordost-Syrien beobachten. Mit dem überraschenden Befehl des US-Präsidenten zum Abzug der ca. 1000 noch in Nordsyrien stationierten US-Soldaten Mitte Oktober hat Donald Trump den Weg für den türkischen Einmarsch in Syrien geebnet. Über die Motive des Präsidenten kann man nur rätseln. Das Ergebnis ist jedenfalls verheerend.

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Ein Klimapfad muss her!

Wer in diesen Tagen aufmerksam liest und zuhört, der könnte den Eindruck gewinnen, fast die gesamte Gesellschaft fordere schon immer einen radikalen Klimaschutz. Allein die Große Koalition stünde taub und tumb auf der Bremse. Die SPD hat das Klimaproblem schon seit langem im Blick. Allerdings haben wir auch seit Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Mehrheitsproblem. Alles ist bekannt. Und doch verhindern CDU/CSU oft, das Vernünftige zu tun.

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Viel zu wenig Rotoren

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 65% des Stroms aus erneuerbaren Anlagen zu decken, um so den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Windenergie nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Den Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomenergie können wir nur mit einem deutlichen Ausbau regenerativer Energieerzeuger schaffen.

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Schluss mit „Pillepalle“

Mitte März haben Parteien, Verbände und Medien Bilanz gezogen. Viele haben überrascht festgestellt: Die Groko hat fleißig gearbeitet. Das ARD-Hauptstadtstudio machte die Rechnung auf, dass von den ca. 130 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag etwa 30 bis 40 Projekte noch nicht in Angriff genommen waren, der Rest sei in Arbeit, oder er wurde bereits abgearbeitet.

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Klaren Kopf bewahren

Das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl hat innerhalb der SPD, insbesondere auch in der Bundestagsfraktion, für Bewegung und Diskussionen gesorgt. Dies hat letztlich dazu geführt, dass Andrea Nahles von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten ist. Wir befinden uns nun in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir entscheiden müssen, wer sich am besten dafür eignet, die Partei bzw. die Fraktion im Bundestag zu führen.

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