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Meldungen

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Ringen um den Kurs

Fast überall auf der Welt haben Regierungen im Verlauf der Corona-Pandemie die Wirtschaft runtergefahren, Freiheiten beschnitten und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und es ist legitim, dagegen zu demonstrieren und das zu kritisieren.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Null Toleranz gegenüber Sexismus

Die Sendung „Männerwelten“ auf ProSieben setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen!

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Lebensleistung anerkennen – Die Grundrente kommt

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Arbeit lohnt - auch bei der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Der Gesetzentwurf zu ihrer Einführung hat nun das Parlament erreicht.

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Weitere Gesetze im Kampf gegen Corona-Pandemie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, Drucksache 19/18966) mit einigen Änderungen (Drucksache 19/19204) beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat außerdem einen Bericht zur Finanzierbarkeit des "Sozialschutz-Pakets II" nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben (Drucksache 19/19212).

Leere Schulklasse mit Stühlen auf den Tischen
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Landesregierung muss Fahrplan für die Öffnung der Nachmittagsbetreuung in den Schulen vorlegen

"Die Landesregierung muss einen Fahrplan für die Öffnung von Nachmittagsangeboten an den Schulen vorlegen," erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sophia Schiebe. "Für Kitas und den Regelunterricht gibt es diese Orientierung längst. Dagegen hängen Eltern und Träger in Bezug auf die Betreuung am Nachmittag in der Luft. Niemand weiß, wann die Angebote der Offenen Ganztagsschule wieder genutzt werden können."

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Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

Ich begrüße die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Langsam öffnen

In den Tagen nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten stehen möglicherweise weitere umfangreiche Lockerungen bevor. Ich mag den Begriff „Lockerungen“ nicht, sondern würde eher von „Anpassungen“ sprechen.

Bild: Team Rix

Die Corona-Krise ist auch eine Gastronomie- und Tourismus-Krise! 

Es sind traurige Bilder, wenn gerade jetzt in den ersten Monaten der Saison die Restaurants, Cafés und Kneipen im Tourismus-Land Schleswig-Holstein geschlossen bleiben müssen. Die Gastronomie und der Tourismus leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Bild: Foto: Susi Knoll

Ausbildung und Studium sichern – auch und gerade in der Corona-Krise

Eine solche Krise wünscht sich niemand. Auch und gerade im Bildungsbereich nicht. Denn die oberste Priorität, Gesundheit zu schützen, muss verbunden werden mit dem Ziel, Lernen, Ausbildung, Studium und Weiterbildung möglichst nicht zu lange zu unterbrechen und die Bildungswege weiter offen zu halten und abzusichern. Da sind alle politischen Ebenen und Bildungsträger gefordert, Bund, Länder und Kommunen und auch die Wirtschaft.

Schutzschild für Deutschland

Gemeinsam können wir das neuartige Coronavirus bekämpfen. Die Situation ist für uns alle eine Herausforderung, die wir zusammen meistern werden. Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr durchblicken. Durch die Verbreitung von Fake News wird noch komplizierter, alles zu verstehen. In folgendem Beitrag haben wir seriöse Quellen zusammengestellt

Jeremias Starck aus Neustadt in Holstein als Hospitant bei Bettina Hagedorn in Berlin

Kurz bevor die Corona-Krise das politische Berlin sowie ganz Deutschland „fest im Griff“ hatte, veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) vom 9. Bis zum 13. März 2020 eine „Woche für Jugendvertreter*innen“ im Deutschen Bundestag. Diese fand bereits zum 2. Mal statt und ich bin stolz, dass erneut mit Jeremias Stark aus dem Umwelthaus in Neustadt ein hochmotivierter junger Mensch aus Ostholstein – als einer von nur 26 Teilnehmern bundesweit – diese Chance nutzte. Ich gebe immer wieder jungen Menschen, die ein ernsthaftes Interesse an Politik zeigen, gerne die Gelegenheit, meine Arbeit im Bundestag durch eine Hospitanz „hautnah“ zu erleben.

Solidarität in Zeiten von Corona: Hilfen für ArbeitnehmerInnen und für den Tourismus

Es sind sehr turbulente Tage und Wochen, die wir derzeit erleben. Wir müssen alle zu Hause bleiben und sorgen gemeinsam dafür, dass die Verbreitung des Corona-Virus weiter gestoppt wird. Das stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Unsere Gesundheit steht an oberster Stelle. Aber die vielen Einschränkungen haben auch sehr reale Folgen: Geschäfte müssen vorübergehend schließen, Betriebe melden Kurzarbeit an, einige Menschen stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Vollkommen unverschuldet geraten Unternehmen wie Arbeitnehmer:innen in eine Existenz bedrohende Situation. In diesen Zeiten ist eine solidarische Politik ganz besonders wichtig!

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