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Meldungen

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Eltern in der (Corona-) Krise

Die familienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfaktionen haben auf Einladung der Gruppe #elterninderkrise über die Situation von Familien in der Corona-Krise gesprochen.

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Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft – Nur die feste Quote wirkt

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Thema „Frauen in Führungspositionen“ befasst. Noch immer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich niedriger als der von Männern. Nur in Unternehmen, für die eine feste Quote gilt, sind echte Fortschritte in Richtung Geschlechtergerechtigkeit erkennbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird.

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Es gibt keine Blaupause

Für die Bewältigung einer Krise wie die Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause. Uns fehlen bei vielen Fragen immer noch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Und wir dürfen nicht vergessen: Es gibt immer noch keinen Impfstoff, immer noch keine spezifische Therapie. In Vielem sind die Wissenschaftler noch uneins.

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Finanzielle Entlastung von Familien kommt

Ich begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

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Ringen um den Kurs

Fast überall auf der Welt haben Regierungen im Verlauf der Corona-Pandemie die Wirtschaft runtergefahren, Freiheiten beschnitten und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und es ist legitim, dagegen zu demonstrieren und das zu kritisieren.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

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Null Toleranz gegenüber Sexismus

Die Sendung „Männerwelten“ auf ProSieben setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen!

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Lebensleistung anerkennen – Die Grundrente kommt

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Arbeit lohnt - auch bei der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Der Gesetzentwurf zu ihrer Einführung hat nun das Parlament erreicht.

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Weitere Gesetze im Kampf gegen Corona-Pandemie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, Drucksache 19/18966) mit einigen Änderungen (Drucksache 19/19204) beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat außerdem einen Bericht zur Finanzierbarkeit des "Sozialschutz-Pakets II" nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben (Drucksache 19/19212).

Leere Schulklasse mit Stühlen auf den Tischen
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Landesregierung muss Fahrplan für die Öffnung der Nachmittagsbetreuung in den Schulen vorlegen

"Die Landesregierung muss einen Fahrplan für die Öffnung von Nachmittagsangeboten an den Schulen vorlegen," erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sophia Schiebe. "Für Kitas und den Regelunterricht gibt es diese Orientierung längst. Dagegen hängen Eltern und Träger in Bezug auf die Betreuung am Nachmittag in der Luft. Niemand weiß, wann die Angebote der Offenen Ganztagsschule wieder genutzt werden können."

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Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

Ich begrüße die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

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Langsam öffnen

In den Tagen nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten stehen möglicherweise weitere umfangreiche Lockerungen bevor. Ich mag den Begriff „Lockerungen“ nicht, sondern würde eher von „Anpassungen“ sprechen.

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