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Meldungen

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Verbindender Grenzraum

Über die Rolle der vor Ort ansässigen Minderheiten für die regionale Entwicklung ist der Minderheitenrat mit mir und weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages ins Gespräch gekommen.

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Meine Position zum Migrationspaket

Von vielen Seiten erreicht die SPD gegenwärtig Kritik an den sieben Gesetzen, die in dieser Woche als Migrationspaket abgestimmt werden sollen. Wir haben über alle Gesetze in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Die Kritik, die mich direkt erreicht, kann ich punktuell sehr gut verstehen. Doch die zu verabschiedenden Gesetze sind ein Gesamtpaket.

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Die Glorreichen 17 – Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

Mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft verpflichtet. Leitbild der Agenda 2030 ist es, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren.

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Klaren Kopf bewahren

Das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl hat innerhalb der SPD, insbesondere auch in der Bundestagsfraktion, für Bewegung und Diskussionen gesorgt. Dies hat letztlich dazu geführt, dass Andrea Nahles von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten ist. Wir befinden uns nun in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir entscheiden müssen, wer sich am besten dafür eignet, die Partei bzw. die Fraktion im Bundestag zu führen.

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Politische Bildung

Die Beauftragten und Zentralen für politische Bildung leisten wichtige Arbeit für unsere Demokratie.

Olaf Schulze

Landesparteirat fordert starkes Signal der SPD

„Der Landesparteirat hat gestern intensiv über die Ergebnisse der Europawahl und das schlechte Abschneiden der SPD beraten. Es ist offensichtlich, dass wir mit unseren Themen bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen sind. Wir brauchen jetzt klare Signale für Veränderung", erklärt dessen Vorsitzender Olaf Schulze zu den Beschlüssen des Landesparteirats am Tag nach der Europawahl.

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Europa heißt Frieden

Die SPD hat klare Vorstellungen, wie das zukünftige Europa aussehen soll. Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsschutz, Unternehmensbesteuerung und Klimaschutz – diese Themen müssen in den kommenden Jahren dringend auf europäischer Ebene angegangen werden. Eine funktionierende Europäische Union kann sich in diesen Fragen nicht mehr nur auf die Summe der Einzelantworten aus den Mitgliedsstaaten zurückziehen.

3 Generationen
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Ja zur Grundrente!

Minister Hubertus Heil hat jetzt einen soliden und fairen Finanzierungsvorschlag für die Grundrente vorgelegt. Sie soll aus Steuermitteln bestritten werden. Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßen diesen Schritt.

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Gespräch mit der Flüchtlingshilfe Flensburg

Ein Stamm von ca. 30 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und eine hauptamtliche Stelle bilden das Rückgrat der Arbeit der Flüchtlingshilfe Flensburg. Hilfe zur Selbsthilfe ist die Devise. Ich habe die Einrichtung gemeinsam mit Delara Burkhardt besucht.

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Bei der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Flensburg

In Europa gibt es in den Ländern zahlreiche anerkannte nationale Minderheiten. Die Friesen und Dänen in Deutschland z. B. oder die Deutschen in Dänemark. Die FUEN ist mit über 100 Mitgliedsorganisationen in 35 europäischen Ländern der größte Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa und vertritt ihre Interessen in den europäischen Ländern und gegenüber den europäischen Institutionen.

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„Stolpersteine“ in Eckernförde

Ein “Stolperstein“ zum Gedenken an den Eckernförder bzw. Borbyer Sozialdemokraten Richard Vosgerau, der dem NS-Regime zum Opfer gefallen ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Eckernförde wollen in seinem Sinne weiter gegen Faschismus und Nationalismus und für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität kämpfen.

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Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland

Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat am 15. Mai 2019 den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt, die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen.

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Parlamentarisches Patenschaftsprogramm

Jedes Jahr bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich für das parlamentarische Patenschaftsprogramm zu bewerben und dann für ein Austauschjahr in die Vereinigten Staaten von Amerika zu gehen.

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