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Positionen, Pressemitteilungen und Statements von Sönke Rix

Positionen, Pressemitteilungen und Statements

Bild: Team Rix

Kommunale Entlastung: Bund liefert – Länder profitieren

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in Berlin mit Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, getroffen. Thema des Gesprächs war die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die am selben Tag mittels einer Grundgesetzänderung vom Bundestag beschlossen wurde.

Bild: Team Rix

International Equal Pay Day: Eine Frage der Gerechtigkeit

Erstmals wird heute der International Equal Pay Day begangen, der auf die fortwährende und weltweite Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht. Anlässlich dieses Tages fordert die SPD-Fraktion im Bundestag: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein.

Bild: pixabay/EME

Starke Kinderrechte schaffen Zukunft

Am 20. September, dem Weltkindertag, machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die speziellen Rechte und individuellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Wir fordern die CDU/CSU auf, beim Thema Verbesserung der Kinderrechte endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Wertschätzung für die Freiwillige Feuerwehr Büdelsdorf

Am 15. September hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz an das Land Schleswig-Holstein übergeben. Das Fahrzeug wird im Kreis Rendsburg-Eckernförde in der 14. Brandschutzbereitschaft des Landes, der Freiwilligen Feuerwehr Büdelsdorf, eingesetzt.

Bild: pixabay/pasja1000

Alle älteren Menschen mitnehmen

Ich bedanke mich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können.

Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Hilfen für Jugendbildungsstätten und gemeinnützige Sozialunternehmen

Jugendherbergen, Schullandheime, Naturfreundehäuser sowie Träger des Jugendaustauschs sind aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit und der ausbleibenden Auftragslage bis Ende des Jahres besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Wir stehen in diesen Zeiten an der Seite der gemeinnützigen Einrichtungen!

Kinderbonus ist beschlossene Sache

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2020 den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaketes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Debatte über Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch

Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch brauchen wir eine sinnvolle Verschärfung des Strafrechts und eine gute Ermittlungsarbeit. Genauso wichtig sind aber auch Prävention und starke Kinderrechte - auch im Grundgesetz. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft – Nur die feste Quote wirkt

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Thema „Frauen in Führungspositionen“ befasst. Noch immer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich niedriger als der von Männern. Nur in Unternehmen, für die eine feste Quote gilt, sind echte Fortschritte in Richtung Geschlechtergerechtigkeit erkennbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird.

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Finanzielle Entlastung von Familien kommt

Ich begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Null Toleranz gegenüber Sexismus

Die Sendung „Männerwelten“ auf ProSieben setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen!

Bild: pixabay/pasja1000

Lebensleistung anerkennen – Die Grundrente kommt

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Arbeit lohnt - auch bei der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Der Gesetzentwurf zu ihrer Einführung hat nun das Parlament erreicht.

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Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

Ich begrüße die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

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