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Positionen, Pressemitteilungen und Statements von Sönke Rix

Positionen, Pressemitteilungen und Statements

Bild: Team Rix

Weil Armutsgefährdung zunimmt, muss der Staat mehr unterstützen!

Beim Jahresempfang der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie hat Professor Kai Marquardsen deutlich gemacht, dass Armutsgefährung derzeit zunimmt. Und es deshalb mehr Hilfen und staatliche Eingriffe bei den Preisen geben muss. Wir müssen auch der Entsolidarisierung mit Menschen, die weniger zur Verfügung haben, entgegenwirken.

Bild: Team Rix

Entlastungen pro Kopf müssen kommen!

Bei der Klausur der SPD-Landesgruppe sowie Landtagsfraktion Schleswig-Holstein habe ich deutlich gemacht, dass wir angesichts der anhaltenden Preissteigerungen eine direkte, sozial gerechte Entlastung brauchen. Pro Kopf, nicht pro Haushalt. Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Menschen im Sozialtransfer und ganz klar auch für Rentner*innen und Studierende.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung

Das Kita-Qualitätsgesetz, das heute im Bundeskabinett beraten werden soll, ist der Einstieg in eine neue Phase der Qualitätsverbesserung. Der Fokus soll noch stärker als zuvor auf Qualitätsfaktoren wie den Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sowie die Stärkung von Leitungen gerichtet sein – alles Handlungsfelder, die zentral sind für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Heute wurde ich mit 92 Prozent von meiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu sein, ist eine große Ehre und Verantwortung. Über das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. In den letzten zwei Legislaturperioden habe ich mich als familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag für sozialdemokratische Positionen eingesetzt. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung werde ich dies fortsetzen.

Bild: Team Rix

Bundesmittel für die Stadtbücherei Nortorf

Die Stadtbücherei Nortorf erhält 2175 Euro vom Bund. Die Mittel kommen aus dem Programm „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“. Mit der Fördersumme soll eine Station für Gruppen- und Projektarbeiten in der Bücherei eingerichtet werden.

Bild: Team Rix

Thomas Losse-Müller ist unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Es ist offiziell! Thomas ist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr. Die Gerüchteküche brodelte schon ein paar Tage, aber Serpil und uns als gesamtem Landesvorstand war es wichtig, die Kandidat*innenfrage zunächst parteiintern auf dem Landesparteirat zu besprechen und erst dann öffentlich zu machen, dass Thomas unser Mann für die Staatskanzlei ist.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bessere Chancen für Kinder: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Was lange währt, wird endlich gut. Nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und der Einführung des Elterngeldes sind wir einen großen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterkommen. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Der aktuelle Vorschlag verdient deshalb die Zustimmung des Bundesrates.

Bild: Team Rix

Bildungscampus Tarp e. V. erhält Deutschen Kita-Preis 2021

Der Bildungscampus Tarp e.V. ist mit dem Deutschen Kita-Preis 2021 in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ ausgezeichnet worden. Eine Fachjury hat aus über 1200 Bewerbungen unter anderem den Verein Bildungscampus Tarp als Preisträger gewählt. Darüber freue ich mich sehr! Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund fördert KI-Zucht-Projekt der Norddeutsche Pflanzenzucht Innovation GmbH Holtsee mit 74.620,73 Euro

Die NPZ Innovation GmbH erhält für ihr Projekt „Künstliche Intelligenz als Basis für die auf Big Data basierte Pflanzenzüchtung der Zukunft“ 74.620,73 Euro an Bundesmitteln. Das KI-Zucht-Projekt ist eine Kooperation der Universität Gießen und der Förderinitiative des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz. Ich begrüße, dass der Bund Mittel für dieses fortschrittliche Forschungsvorhaben der NPZInnovation GmbH zur Verfügung stellt.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund unterstützt Sanierung der Kirche St.-Petri in Rieseby sowie Projekte in Flensburg-Schleswig und Nordfriesland

Der Bund schließt die Finanzierungslücke der Sanierung der St.-Petri-Kirche in Rieseby mit Mitteln in Höhe von 300.000 Euro. Für die Sanierung der Kirche St. Marien in Nübel werden 130.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden. Ich freue mich über die Vielzahl an erfolgreichen Bewerbungen aus Schleswig-Holstein. Kulturdenkmäler stiften Identität und kurbeln nicht zuletzt den Tourismus an. Deshalb muss uns daran gelegen sein, sie zu erhalten.

Mehr als nur Schule – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt!

Wir Sozialdemokrat*innen haben jetzt endlich in der Koalition erreicht, dass ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in Tageseinrichtungen und Grundschulen ausgebaut werden. Mit dem heutigen Beschluss im Kabinett für einen Rechtsanspruch auf Ganztag schaffen wir Chancengleichheit für Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern.

Kinder- und Jugendhilferecht – besser geht immer!

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat, bekommt das über 30 Jahre alte Gesetz ein wichtiges Update. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich erfolgreich für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung der Betroffenen, Verbesserungen im Kinderschutz sowie für Pflegekinder und junge Volljährige eingesetzt.

Bild: Team Rix

Änderung des Infektionsschutzgesetzes als wichtige und richtige bundeseinheitliche Antwort auf hohe Infektionszahlen

Heute haben wir im Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Es ist wichtig und richtig, bei einer hohen Anzahl infizierter Personen bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Nur so können wir Bürger*innen mitnehmen, mögliche Einschränkungen transparent und nachvollziehbar machen und somit die Akzeptanz gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten.

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