Übersicht

§ 219a StGB

Bild: clareich/pixabay

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

Zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019, zum Tagesordnungspunkt 2./3. Lesung CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693).

Bild: pixabay

Informationen über Abtreibungen nicht bestrafen!

Wir haben in der letzten Woche weitere Gespräche zum Thema § 219a StGB geführt. Mit Grünen, Linken und FDP sind wir uns im Ziel einig, dass wir nicht wollen, dass Ärztinnen und Ärzte bestraft werden, wenn sie sachlich z. B. auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsunterbrechungen informieren.

Bild: pixabay

Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag

Am Donnerstag, den 01.03.2018, hat der Deutsche Bundestag eine Stunde lang zum Internationalen Frauentag am 08.03.2018 debattiert. In meinem Redebeitrag war § 219a StGB zentrales Thema. Wir wollen ihn abschaffen, weil er Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die Frauen z. B. auf einer Internetseite Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch anbieten.

Termine