Mehr Selbstbestimmung für ungewollt Schwangere – wir streichen den § 219a

Mit der heutigen Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch bekräftigt die Ampel-Koalition ihren Anspruch „Mehr Fortschritt wagen“. Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung – die auch in der Frage § 219a längst überfällig, aber mit der Unionsfraktion in der Vergangenheit nicht durchzusetzen war.

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Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch

Wenn Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, darf das keine Strafverfolgung nach sich ziehen. Als SPD kämpfen wir dafür schon lange, denn das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs enthaltene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist eigentlich ein Informations- und Aufklärungsverbot. Dabei ist der Zugang zu umfassenden und sachlichen Informationen rund um einen Schwangerschaftsabbruch elementar, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können.

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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

Zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019, zum Tagesordnungspunkt 2./3. Lesung CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693).

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Paragraph 219a StGB muss abgeschafft werden!

Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden. Patientinnen müssen sich frei informieren können.

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Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch wäre konsequente Lösung

Ein breites Bündnis aus kirchlichen und Gesundheitsorganisationen, aus Frauen- und Familienverbänden sowie Gewerkschaften fordert die Streichung des § 219a StGB.

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Regierungsentwurf zur Information über Abtreibungen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen, da die Union sich auf uns zubewegt und einem Regierungsentwurf dazu zugestimmt hat.

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Informationen über Abtreibungen nicht bestrafen!

Wir haben in der letzten Woche weitere Gespräche zum Thema § 219a StGB geführt. Mit Grünen, Linken und FDP sind wir uns im Ziel einig, dass wir nicht wollen, dass Ärztinnen und Ärzte bestraft werden, wenn sie sachlich z. B. auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsunterbrechungen informieren.

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Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag

Am Donnerstag, den 01.03.2018, hat der Deutsche Bundestag eine Stunde lang zum Internationalen Frauentag am 08.03.2018 debattiert. In meinem Redebeitrag war § 219a StGB zentrales Thema. Wir wollen ihn abschaffen, weil er Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die Frauen z. B. auf einer Internetseite Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch anbieten.

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Petition gegen Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten

Heute Morgen habe ich gemeinsam mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag die Unterschriften von mehr als 150.000 Menschen entgegengenommen, die sich für die Abschaffung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) einsetzen.

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