Übersicht

Bericht aus Berlin

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Europa heißt Frieden

Die SPD hat klare Vorstellungen, wie das zukünftige Europa aussehen soll. Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsschutz, Unternehmensbesteuerung und Klimaschutz – diese Themen müssen in den kommenden Jahren dringend auf europäischer Ebene angegangen werden. Eine funktionierende Europäische Union kann sich in diesen Fragen nicht mehr nur auf die Summe der Einzelantworten aus den Mitgliedsstaaten zurückziehen.

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Wir brauchen Taten!

Klimaschutz hat für mich große Priorität! Als Politiker ebenso wie als Familienvater liegt es mir am Herzen, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen haushalten. Die international vereinbarten Klimaziele für 2020 werden wir verfehlen. Doch wie soll staatenübergreifend gelingen, was wir in unserem eigenen Land nicht umgesetzt bekommen?

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Kinder, Chancen, Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in der Regierung wollen das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

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Digitalpakt statt Bildungsförderalismus

Mit der in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung soll in erster Linie der so genannte Digitalpakt Schule ermöglicht werden: Die Klassenzimmer sollen schnelle Internetanschlüsse, Smartboards und Tablets, Lehrkräfte dringend benötigte Fortbildungen erhalten. Fünf Milliarden Euro will der…

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Stärke zeigen

Auf dem Brexit-Gipfel sprachen sich die 27 Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich für den Austrittsvertrag aus. Dieser würde den Brexit geordnet voranbringen. Damit bleibt das Projekt Europa in meinen Augen auf dem einzig richtigen Weg. Nun liegt der Ball im Feld der Briten!

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Aufrüstung für Ausrüstung?

Am Dienstag wurde der Bericht des Wehrbeauftragten für 2017 vorgestellt. Er liest sich wie eine endlos fortzusetzende Mängelliste zur Ausstattung der Truppe, zum Zustand des Fuhrparks etc.

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Familien und Kinder im Fokus

Mit nur 16 Verhandlungstagen waren die Verhandler*innen um die 4. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich schneller, als die am Ende erfolglosen Jamaika-Unterhändler.

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Die Balance muss stimmen

Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich. Zu verdanken ist dies vor allem der hohen Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten.

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Ein bewegtes Jahr

2017 war ein bewegtes Jahr. Auch wenn man das Gefühl haben konnte, es hätte im Wesentlichen aus Landtags- und Bundestagswahlen bestanden, haben wir in Berlin doch noch einiges geschafft.

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