Einigung zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

Rund um die Entscheidung zum Bürgergeld habt ihr bestimmt das Wort “Vermittlungsausschuss” gehört. Eigentlich verrät schon der Name, was seine 32 Mitglieder – eins davon ich – zu tun haben: In strittigen Angelegenheiten für eine Einigung sorgen.

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Für mehr Respekt und Sicherheit – Bundestag beschließt Bürgergeld

Ab 2023 ersetzt das neue Bürgergeld die bisherige Grundsicherung, Hartz IV. Damit setzen wir auf gegenseitiges Vertrauen und erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats.

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Menschen eine Chance geben – Diskussion zum Bürgergeld

Mit über 40 Gästen haben Takis Mehmet Ali, zweiter Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Klaus Katzer, Leiter des Sozialzentrums in Schleswig, und ich in Schleswig diskutiert. Und zwar über das Bürgergeld, über das wir gerade im parlamentarischen Verfahren verhandeln – und mit dem wir Anfang 2023 endlich Hartz IV überwinden wollen. Und das wird Zeit, denn der Arbeitsmarkt hat sich gewandelt.

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Weil Armutsgefährdung zunimmt, muss der Staat mehr unterstützen!

Beim Jahresempfang der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie hat Professor Kai Marquardsen deutlich gemacht, dass Armutsgefährung derzeit zunimmt. Und es deshalb mehr Hilfen und staatliche Eingriffe bei den Preisen geben muss. Wir müssen auch der Entsolidarisierung mit Menschen, die weniger zur Verfügung haben, entgegenwirken.

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