Gemeinsam Bildungschancen schaffen – Rede zum Bundeshaushalt Bildung und Forschung 2024

Im Bereich schulischer Bildung sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Das Startchancen-Programm, mit dem wir gezielt Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen unterstützen wollen, ist dafür ein gutes Beispiel. Was die gemeinsame Verantwortung nicht heißt: dass der Bund allein alles bezahlt. Die Hauptverantwortung für schulische Bildung liegt nun einmal bei den Ländern.

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Familien langfristig fördern – Rede zum Bundeshaushalt 2024

Als Ampelkoalition wollen wir Familien nicht nur in Krisenzeiten punktuell entlasten, sondern langfristig. Das beweist auch der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts zur Kindergrundsicherung. Mit ihrer Einführung legen wir uns auf eine zuverlässige Unterstützung fest, die weit mehr als die vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro umfasst.

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Heizungsgesetz, Bundeshaushalt, Industriestrompreis – SPD-Landesgruppe und -Landtagsfraktion tagen in Berlin

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ist bei uns schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten in Berlin zu Gast. Und wir haben einiges zu besprechen, auch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich.

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