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Bundesregierung

Bild: Merlin Nadj-Torma

Lisa Paus wird neue Familienministerin

Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit der designierten Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Dass die Grünen-Politikerin bereits Expertise vorweist bei einem der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Kindergrundsicherung, ist begrüßenswert. Auch ihre Erfahrungen als Finanzpolitikerin werden bei der anstehenden Reform der Familienleistungen sicher von Nutzen sein.

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Alle älteren Menschen mitnehmen

Ich bedanke mich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können.

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Schluss mit „Pillepalle“

Mitte März haben Parteien, Verbände und Medien Bilanz gezogen. Viele haben überrascht festgestellt: Die Groko hat fleißig gearbeitet. Das ARD-Hauptstadtstudio machte die Rechnung auf, dass von den ca. 130 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag etwa 30 bis 40 Projekte noch nicht in Angriff genommen waren, der Rest sei in Arbeit, oder er wurde bereits abgearbeitet.

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