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Corona-Krise

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Ringen um den Kurs

Fast überall auf der Welt haben Regierungen im Verlauf der Corona-Pandemie die Wirtschaft runtergefahren, Freiheiten beschnitten und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und es ist legitim, dagegen zu demonstrieren und das zu kritisieren.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

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Weitere Gesetze im Kampf gegen Corona-Pandemie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, Drucksache 19/18966) mit einigen Änderungen (Drucksache 19/19204) beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat außerdem einen Bericht zur Finanzierbarkeit des "Sozialschutz-Pakets II" nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben (Drucksache 19/19212).

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Die Corona-Krise ist auch eine Gastronomie- und Tourismus-Krise! 

Es sind traurige Bilder, wenn gerade jetzt in den ersten Monaten der Saison die Restaurants, Cafés und Kneipen im Tourismus-Land Schleswig-Holstein geschlossen bleiben müssen. Die Gastronomie und der Tourismus leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

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