Übersicht

Corona-Krise

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Kommunale Entlastung: Bund liefert – Länder profitieren

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in Berlin mit Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, getroffen. Thema des Gesprächs war die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die am selben Tag mittels einer Grundgesetzänderung vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Auszahlung des Kinderbonus startet

Ab heute wird die erste Teilzahlung des Kinderbonus in Höhe von 200 Euro ausgezahlt. Weitere 100 Euro kommen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. In Schleswig-Holstein bekommen den Kinderbonus über 300 000 Familien mit 500 000 Kindern.

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SPD-Fraktionsklausur in Berlin – für einen starken Sozialstaat

Auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin ging es uns vor allem um eins: Darum, wie wir die Krise meistern und die Zukunft gestalten können. Wir wollen Lehren aus der Krise ziehen und deshalb den Sozialstaat stärken. Denn der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind jetzt wichtiger denn je.

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Wichtiges Signal

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Das Instrument der „Kurzarbeit“ hat sich dabei besonders bewährt. Gleich zu Beginn der Krise haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und die Maßnahme nun verlängert.

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Unterstützung für Theater in der Corona-Zeit

Endlich wieder ins Theater gehen. Durch 35 Seiten Hygieneregeln hat sich das Team des Polnischen Theaters Kiel gearbeitet, mit jeder Menge Kreativität. Leiter Tadeusz Galia und das langjährige Theatermitglied Jutta Ziemke haben Wolfgang Röttgers, Vorsitzender des Kulturforums Schleswig-Holstein, der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und mir gezeigt, wie ein hygienischer und angenehmer Theaterbesuch in dieser Zeit gelingen kann.

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Insta-Live mit der SPD Bargteheide

Am Dienstag, 4. August, um 18 Uhr gehe ich eine Stunde lang auf Instagram live. Mehmet Dalkilinc, Vorsitzender der SPD Bargteheide, moderiert das Gespräch, das über den Instagram-Kanal der SPD Bargteheide ausgestrahlt wird.

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Hilfen für Jugendbildungsstätten und gemeinnützige Sozialunternehmen

Jugendherbergen, Schullandheime, Naturfreundehäuser sowie Träger des Jugendaustauschs sind aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit und der ausbleibenden Auftragslage bis Ende des Jahres besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Wir stehen in diesen Zeiten an der Seite der gemeinnützigen Einrichtungen!

Kinderbonus ist beschlossene Sache

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2020 den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaketes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt.

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Auswirkungen der Corona-Krise auf den lokalen Tourismus

Die Tourismusbranche war als erste von den Einschränkungen der Corona-Krise betroffen – und sie ist es noch immer. Zusammen mit meiner Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, habe ich zu einer Videokonferenz zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf den lokalen Tourismus" eingeladen.

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Eltern in der (Corona-) Krise

Die familienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfaktionen haben auf Einladung der Gruppe #elterninderkrise über die Situation von Familien in der Corona-Krise gesprochen.

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Es gibt keine Blaupause

Für die Bewältigung einer Krise wie die Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause. Uns fehlen bei vielen Fragen immer noch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Und wir dürfen nicht vergessen: Es gibt immer noch keinen Impfstoff, immer noch keine spezifische Therapie. In Vielem sind die Wissenschaftler noch uneins.

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Finanzielle Entlastung von Familien kommt

Ich begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

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Ringen um den Kurs

Fast überall auf der Welt haben Regierungen im Verlauf der Corona-Pandemie die Wirtschaft runtergefahren, Freiheiten beschnitten und Grundrechte massiv eingeschränkt. Und es ist legitim, dagegen zu demonstrieren und das zu kritisieren.

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Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Ich begrüße, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

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Weitere Gesetze im Kampf gegen Corona-Pandemie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, Drucksache 19/18966) mit einigen Änderungen (Drucksache 19/19204) beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat außerdem einen Bericht zur Finanzierbarkeit des "Sozialschutz-Pakets II" nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben (Drucksache 19/19212).

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