Demokratiefördergesetz – für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht die Ampel-Koalition nun an.

Jetzt weiterlesen

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.

Jetzt weiterlesen

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

Ich begrüße die Initiative der SPD-Bundesminister Franziska Giffey und Olaf Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um 8 Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.

Jetzt weiterlesen