Es wird Zeit für eine effektive und progressive Erbschaftssteuer

Deutschland Niedrigsteuerland? Ja, aber nur, wenn man ein großes Vermögen hat und eine entsprechende Erbschaft erwartet. Das finde ich ungerecht – es wird Zeit für eine fairere Erbschaftssteuer. Auch als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir das so und haben deshalb die Erbschaftssteueruhr der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Bundestag geholt.

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Hilfe für Geflüchtete: Streit über Kosten nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen

Der Bund hat einen Großteil der Kosten der Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine übernommen und damit finanzielle Belastungen von Ländern und Kommunen weitgehend ferngehalten. Ich appelliere an die schleswig-holsteinische Landesregierung, ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass eine gute Versorgung Geflüchteter gewährleistet werden kann.

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Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein – von Kindergrundsicherung bis Krankenhausreform

Gestern sind mein Kollege Bengt Bergt und ich als Vertreter der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Landesausschuss der Arbeiterwohlfahrt zusammengekommen. Dabei haben wir zum Beispiel Fortschritte auf Bundesebene, wie die Einführung des Bürgergeldes oder die Bafög-Reform für Studierende, dargelegt. Und deutlich gemacht: Es liegt noch wichtige Arbeit vor uns.

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Das Familienentlastungsgesetz – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Steuerzahler*innen werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Auch circa 300.000 Familien in Schleswig-Holstein profitieren von den beschlossenen Entlastungen.

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