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Fraktion vor Ort

Bild: Team Rix

Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich mit MdB Frank Schwabe und Vertreter*innen u. a. des Kinderschutzbundes und kirchlicher Institutionen über Kinderrechte unterhalten. Wir als SPD fordern schon lange, dass Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dabei geht es um die bessere Teilhabe, eine wirksame Förderung und den stärkeren Schutz von Kindern.

Klimaschutzziele 2030

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind außerdem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler, eine geringere Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr (sieben statt 19 Prozent) und ein neuer, für die Kommunen optionaler Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen. Die Koalition will die Klimaschutzziele 2030 auf jeden Fall erreichen!

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