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Geflüchtete

Bild: Merlin Nadj-Torma

Hilfe für Geflüchtete: Streit über Kosten nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen

Der Bund hat einen Großteil der Kosten der Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine übernommen und damit finanzielle Belastungen von Ländern und Kommunen weitgehend ferngehalten. Ich appelliere an die schleswig-holsteinische Landesregierung, ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass eine gute Versorgung Geflüchteter gewährleistet werden kann.

Bild: andreafleischer/photocase

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Über 200 Abgeordnete unterzeichneten den Osterappell 2019.

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