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Grundgesetz

Starke Rechte für starke Kinder

Am 20. November 2019 werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Ich begrüße die Ankündigungen von Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Giffey, noch in diesem Jahr einen Formulierungsvorschlag für Kinderechte im Grundgesetz vorzulegen.

Bild: Andreas Amann

25 Jahre Ergänzung Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz

Am 15. November 1994, also genau vor 25 Jahren, trat die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz in Kraft. Seither heißt es im Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Bild: Team Rix

Kinderrechte ins Grundgesetz!?

Gestern habe ich in Schleswig u. a. mit Eberhard Schmidt-Elsäßer (Staatssekretär a. D., Vorstand Kinderschutzbund SH), Heiko Siebel-Huffmann (stellvertretender Direktor am Sozialgericht Schleswig und stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Flensburg), Birte Pauls (MdL, Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Schleswig-Flensburg) sowie Jörg Smoydzin (Familienrichter, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Schleswig-Flensburg) darüber diskutiert, ob, wie und mit welchen Folgen die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten.

Bild: pixabay

Grundgesetz ändern

Mit der in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung soll in erster Linie der so genannte Digitalpakt Schule ermöglicht werden: Die Klassenzimmer sollen schnelle Internetanschlüsse, Smartboards und Tablets, Lehrkräfte dringend benötigte Fortbildungen erhalten.

Bild: pixabay

Familien und Kinder im Fokus

Mit nur 16 Verhandlungstagen waren die Verhandler*innen um die 4. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich schneller, als die am Ende erfolglosen Jamaika-Unterhändler.

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