Koalitionsvertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. Das ist unerträglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Die Ampel-Koalition gibt dem Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität.

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Wir brauchen ein Recht auf Gewaltschutz!

Zu lange, zu kompliziert, zu wenig. Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, müssen oft wochenlang auf einen Frauenhausplatz warten. Die Kapazitäten reichen nicht, und im Notfall kann selten sofort reagiert werden. Zwei Bewohnerinnen aus dem Frauenhaus Rendsburg haben unserer SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli und mir von ihren Erfahrungen berichtet.

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Zehn Jahre Istanbul-Konvention – der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen hat höchste Priorität

Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unterzeichnet.

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Frauenhauskoordinierung e. V.

Eine verbindliche Regelung zur Aufnahme in ein Frauenhaus wäre noch in dieser Wahlperiode wünschenswert. Die Umsetzung als Rechtsanspruch ist leider kaum durchsetzbar. Allein zu definieren, wo - in welchem Gesetz - er zu verankern wäre, ist eine riesige Herausforderung.

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