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Koalitionsvertrag

Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet.

Bild: cocoparisienne/pixabay

Schluss mit „Pillepalle“

Mitte März haben Parteien, Verbände und Medien Bilanz gezogen. Viele haben überrascht festgestellt: Die Groko hat fleißig gearbeitet. Das ARD-Hauptstadtstudio machte die Rechnung auf, dass von den ca. 130 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag etwa 30 bis 40 Projekte noch nicht in Angriff genommen waren, der Rest sei in Arbeit, oder er wurde bereits abgearbeitet.

Bild: Team Rix

Kinderrechte ins Grundgesetz!?

Gestern habe ich in Schleswig u. a. mit Eberhard Schmidt-Elsäßer (Staatssekretär a. D., Vorstand Kinderschutzbund SH), Heiko Siebel-Huffmann (stellvertretender Direktor am Sozialgericht Schleswig und stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Flensburg), Birte Pauls (MdL, Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Schleswig-Flensburg) sowie Jörg Smoydzin (Familienrichter, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Schleswig-Flensburg) darüber diskutiert, ob, wie und mit welchen Folgen die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten.

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