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Kommunen

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Verkehrspolitischer Austausch für einen sichereren Straßenverkehr – mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen gefordert

Im September beginnen im Deutschen Bundestag die parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Aus diesem Grund haben wir als Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD Bundestagsfraktion Gemeindevertreter*innen eingeladen, die sich mit der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen einsetzen.

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Tempo 30 in Felde: Entscheidungsspielräume für Kommunen und sicherer Straßenverkehr für alle

Straßenverkehr sollte bei allen Verkehrsteilnehmenden wenig Stress verursachen, den Klimaschutz berücksichtigen und vor allem möglichst sicher sein. In Felde in meinem Wahlkreis ließe sich das mit einem einfachen Mittel erreichen: Tempo 30 auf der durch den Ort führenden Dorfstraße. Die Gemeinde hat das bereits einstimmig beschlossen, aber da es sich um eine Landesstraße handelt, reicht das zur Umsetzung nicht aus.

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Sanieren statt schließen – 476 Millionen Euro für Sport, Jugend und Kultur

Sporthallen, Schwimmbäder, Bühnen oder Kultur- und Freizeitzentren, sie sind wichtig für unser Miteinander. Hier findet Gemeinschaft statt, wir hören Konzerte oder Aufführungen, verfolgen Wettkämpfe oder sind Teil eines Teams. Kommen die Einrichtungen in die Jahre, steigt der Sanierungsbedarf. Damit Städte und Gemeinden hiermit nicht alleine sind, gibt es das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur".

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Kommunale Entlastung: Bund liefert – Länder profitieren

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in Berlin mit Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, getroffen. Thema des Gesprächs war die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die am selben Tag mittels einer Grundgesetzänderung vom Bundestag beschlossen wurde.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland

Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat am 15. Mai 2019 den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt, die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen.

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